11. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für die Dienstleistungserbringung und den Verkauf von Waren (im Folgenden „Leistung“) durch Ronalda Kuchelbacher (im Folgenden „Auftragnehmerin“) und sind ein Bestandteil jedes mit der Auftragnehmerin abgeschlossenen Einzelvertrags (im Folgenden „Vertrag“).
12. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG ist. Gelten für Verbraucher und Unternehmer unterschiedliche Regelungen, wird dies in der jeweiligen Klausel ausdrücklich erwähnt
2. Rechte der Auftragnehmerin
21. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Leistungserbringung gänzlich oder zum Teil durch geeignete Dritte ausführen zu lassen.
22. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Leistungserbringung auch nach Vertragsabschluss abzulehnen, wenn eine Behandlung aus medizinischen oder hygienischen Gründen kontraindiziert ist, der Kunde relevante Informationen nicht erteilt oder die Auftragnehmerin begründete Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden erteilten Informationen hat.
23. Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an Verkaufswaren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
3. Pflichten des Kunden
31. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragnehmerin über bestehende Krankheitsbilder, insbesondere Diabetes, Blutverdünnung oder Allergien zu informieren, die einer Behandlung entgegenstehen könnten. Der Kunde garantiert für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm der Auftragnehmerin im Rahmen des Vertragsabschlusses und der -abwicklung erteilten Informationen
32. Terminreservierungen sind verbindlich und verpflichten den Kunden den reservierten Termin wahrzunehmen. Wird ein Termin nicht spätestens 24 Stunden vorher (wobei Samstage, Sonn- und Feiertage nicht zählen) storniert oder verschoben, berechtigt dies die Auftragnehmerin, dem Kunden ein Pönale in Höhe des Entgelts für die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen.
4. Preise
41. Die aktuell gültigen und anwendbaren Preise können der Homepage der Auftragnehmerin (www.rk-fusspflege.at) und dem Aushang in ihrer Praxis entnommen werden.
42. Das Entgelt ist unmittelbar nach Leistungserbringung zur Zahlung fällig.
5. Haftung und Gewährleistung
51. [Gilt nur für Unternehmer] Der Kunde hat allfällige Mängel bei sonstigem Verlust aller Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen ab Leistungserbringung schriftlich geltend zu machen.
52. [Gilt nur für Unternehmer] Die Auftragnehmerin haftet mit Ausnahme von Personenschäden für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Sachschäden ist mit der Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung der Auftragnehmerin begrenzt.
53. [Gilt nur für Verbraucher] Die Haftung für Sachschäden ist im Falle leichter Fahrlässigkeit mit der Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung der Auftragnehmerin begrenzt.
54. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden oder Mängel, deren Ursache in einer unrichtigen oder unvollständigen Informationserteilung durch den Kunden liegt.
55.Für Garderobe und Wertgegenstände, die vom Kunden in die Praxis mitgebracht werden, haftet die Auftragnehmerin nicht.
6. Datenschutz
61. Ronalda Kuchelbacher, Ruster Straße 77/19, 7000 Eisenstadt, +43 699 100 55 681, ronaldakuchelbacher@gmail.com, verarbeitet als Verantwortliche die Stammdaten des Kunden (insb. Kundennummer, Name/Firma, Geburtsdatum, Firmenbuch- oder sonstige Register- bzw. Identifikationsnummern (wie UID und Steuernummer), Adresse, Kontaktinformationen (wie Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)), Daten zur Auftragsverwaltung und Verrechnung (wie Auftragsdatum, Leistung/Produkt, Preis, Zahlungs- und Rechnungsinformationen), Leistungsdetails (wie Ort, Leistung, Besonderheiten), sonstige zur Erbringung der Leistung notwendige Daten (Bewilligungen, Korrespondenz, gesundheitsbezogene Informationen etc.), Fehler, Schäden, Unfälle bzw. Reklamationen im Zusammenhang mit der Leistung sowie Name und Kontaktinformationen von Kontaktpersonen beim Kunden („Daten“).
62. Die Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
– Einhaltung von Verpflichtungen nach den jeweils anwendbaren Vorschriften (rechtliche Verpflichtung iSd Art 6 Abs 1 lit. c) DSGVO);
– Kontaktdaten zu Zwecken der werblichen Kontaktaufnahme per E-Mail, Post, Fax oder Telefon (Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a) DSGVO (siehe Punkt 6.3.) sowie berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO).
63. Die Daten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung verarbeitet und aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insb. BAO und UGB) längstens sieben Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht sofern im Einzelfall nicht weitergehende Aufbewahrungspflichten oder -rechte (etwa zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) bestehen. Kontaktdaten werden zu werblichen Zwecken bis zum Widerruf der Einwilligung oder einem Widerspruch gemäß Art 21 Abs 2 DSGVO bzw. bis längstens drei Jahre nach Beendigung der Vertragsbeziehung oder dem letzten Kundenkontakt verwendet.
64.Die Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen davon sind:
– Zuständige Behörden in Vollzug anwendbarer Vorschriften sowie Rechtsvertreter, Versicherungen, Gerichte, etc., etwa im Falle von Schadensfällen oder Rechtsstreitigkeiten;
– Subauftragnehmer soweit zur Vertragserfüllung mit dem Kunden notwendig;
– Dienstleister der Auftragnehmerin, die als datenschutzrechtliche Auftragsverarbeiter Daten ausschließlich unter der Weisung der Auftragnehmerin verarbeiten (z.B. zu Hosting Zwecken oder zum Versand von Newslettern o.ä.).
65. Sollten sich die vertragsnotwendigen Daten des Kunden zwischenzeitlich ändern, teilt der Kunde dies der Auftragnehmerin umgehend mit. Der Kunde sowie sonstige Betroffene (etwa Kontaktpersonen beim Kunden) haben das Recht auf Auskunft über die betreffend sie verarbeiteten Daten sowie – im gesetzlichen Ausmaß – auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Weiters besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, in Österreich ist das die Datenschutzbehörde.
66. Die Bereitstellung der Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich. Bei Nichtbereitstellung ist eine Vertragserfüllung nicht möglich.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
71. Sämtliche unter diesen AGB geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
72. [Gilt nur für Unternehmer] Das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt ist alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit einem diesen AGB unterliegenden Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten.